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  Anliegen

Widerspruchsrecht nach § 35 Abs. 6 Meldegesetz NRW

Die Meldebehörde darf nach § 35 Abs. 1 des Meldegesetzes NRW (MG NRW) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zu-sammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen oder unmittelbaren Wahlen von Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräten sowie nach § 35 Abs. 2 MG NRW Antragstellern und Parteien im Zusammenhang mit Volksbegehren und Volksentscheiden Auskünfte aus dem Melderegister erteilen.

Bezüglich der Datenweitergabe nach § 35 Abs. 1 und 2 MG NRW steht den Betroffenen das Widerspruchsrecht nach § 35 Abs. 6 MG NRW zu.
Betroffene sind Personen ab der Vollendung des 16. Lebensjahres; sie bedürfen hierzu nicht der Einwilligung oder Genehmigung von Personen, die zu ihrer gesetzlichen Vertretung befugt sind.

Die Weitergabe von Daten nach § 35 Abs. 3 MG NRW an parlamentarische oder kommunale Vertretungskörperschaften, Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen sowie nach § 35 Abs. 4 MG NRW an Adressbuchverlage bedürfen der Einwilligung durch die Betroffenen.

  Beantragung, Verfahren

Der Widerspruch oder die Einwilligung ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Stadt Eschweiler, Bürgerbüro, Johannes-Rau-Platz 1, 52249 Eschweiler, zu erklären. Der Widerspruch oder die Einwilligung gilt solange, als sie von dem Betroffenen nicht durch Erklärung gegenüber der Meldebehörde zurückgenommen wird.
  benötigte Unterlagen

Einen Vordruck für die Erklärungen erhalten Sie im Bürgerbüro, der Ihnen auch als pdf-Datei zum Download zur Verfügung steht. Zum Ansehen und Ausdrucken muss das kostenlos erhältliche Programm Adobe Reader auf Ihrem Rechner installiert sein.
  zuständige Dienststelle

Stadt Eschweiler
Bürgerbüro
Rathaus, Johannes-Rau-Platz 1, 52249 Eschweiler
Telefax  02403/71-575 Tel. 02403/71-600

  Ansprechpartner
Peter Martin Faymonville
Zimmer 24
Erdgeschoss
Telefon  02403/71-625
Telefax  02403/71-575

petermartin.faymonville@eschweiler.de
Manuela Jansen
Zimmer 24
Erdgeschoss
Telefon  02403/71-463
Telefax  02403/71-575

manuela.jansen@eschweiler.de
Susanne Lamka
Zimmer 24
Erdgeschoss
Telefon  02403/71-251
Telefax  02403/71-575

susanne.lamka@eschweiler.de
Doris Meister
Zimmer 24
Erdgeschoss
Telefon  02403/71-621
Telefax  02403/71-575

doris.meister@eschweiler.de
Marita Plewnia
Zimmer 24
Erdgeschoss
Telefon  02403/71-250
Telefax  02403/71-575

marita.plewnia@eschweiler.de
Michael Protz
Zimmer 24
Erdgeschoss
Telefon  02403/71-624
Telefax  02403/71-575

michael.protz@eschweiler.de
Beate Rinner
Zimmer 24
Erdgeschoss
Telefon  02403/71-478
Telefax  02403/71-575

beate.rinner@eschweiler.de
Angelika Schwarz
Zimmer 24
Erdgeschoss
Telefon  02403/71-479
Telefax  02403/71-575

angelika.schwarz@eschweiler.de
Simone Sensel
Zimmer 24
Erdgeschoss
Telefon  02403/71-477
Telefax  02403/71-575

simone.sensel@eschweiler.de
  Öffnungszeiten

Montag: 08.00 - 12.00 Uhr
Dienstag: 08.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 - 18.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 - 18.00 Uhr
Freitag: 08.00 - 12.00 Uhr

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