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Sondernutzungserlaubnis
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Jede Inanspruchnahme öffentlicher Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch (das ist "Begehen" und "Befahren") hinaus bedarf als Sondernutzung einer Erlaubnis. Diese "Sonder"-Nutzung muss beantragt und genehmigt werden. Sondernutzungen benötigt man z.B. für das Aufstellen von Tischen und Stühlen, Informationsständen, Zeitungsverkaufshilfen, Verkaufsauslagen, Verkaufswagen und -ständen Verteilen von Handzetteln und Werbematerial (Warenproben, Blumen).
Für spezielle Sondernutzungen, die mit Baumaßnahmen in Verbindung stehen (z.B. Aufstellen von Bauzäunen, Baugerüsten, Bau- und Schuttcontainern) sind ebenfalls Sondernutzungserlaubnisse notwendig.
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| Beantragung, Verfahren |
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Je nach Nutzungsort, Nutzungsdauer und Art der Sondernutzung fallen nach einem Gebührentarif Kosten in unterschiedlicher Höhe an.
Sondernutzungen im Zusammenhang mit der Gewerbeausübung im Bereich der Innenstadt (Fußgängerzonen und Markt), z.B. Außengastronomie, Verkaufsstände pp., werden im Bereich "Gewerbeangelegenheiten" bearbeitet.
Folgende Sachbearbeiter sind für die Genehmigung zuständig:
- Herr Werth - für die Innenstadt (Fußgängerzonen, Markt)
- Herr Wettig / Herr Effenberg - für das restliche Stadtgebiet
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| benötigte Unterlagen |
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Der Antrag kann grundsätzlich formlos gestellt werden. Gegebenenfalls sind zusätzlich Skizzen oder Lagepläne mit Maßangaben erforderlich. Es empfiehlt sich, vor dem schriftlichen Antrag ein Gespräch mit dem Sachbearbeiter zu führen. Gleichzeitig kann festgestellt werden, ob die benötigte Fläche zu dem gewünschten Termin frei ist.
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| zuständige Dienststelle |
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Stadt Eschweiler |
| Ordnungsamt |
Rathaus, Johannes-Rau-Platz 1, 52249 Eschweiler
Telefax 02403/71-535
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| Ansprechpartner |
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| Michael Effenberg |
Zimmer 551
5. Etage
Telefon 02403/71-475
Telefax 02403/60999-055
michael.effenberg@eschweiler.de
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| Henri Werth |
Zimmer 537
5. Etage
Telefon 02403/71-252
Telefax 02403/60999-296
henri.werth@eschweiler.de
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| Martin Wettig |
Zimmer 551
5. Etage
Telefon 02403/71-259
Telefax 02403/60999-137
martin.wettig@eschweiler.de
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| Öffnungszeiten |
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Montag bis Mittwoch: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag: 14.00 Uhr bis 17.45 Uhr
Freitag: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr
sowie nach besonderer Vereinbarung |
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