Hälftige Beiträge für Kita und Tagespflege werden erst zum 15.06. fällig


Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 20. Mai 2020 mitgeteilt, dass das Konzept der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung - allerdings bestimmt durch die Maßgaben des Infektionsschutzes - fortgesetzt wird und ab dem 08. Juni 2020 ein eingeschränkter Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege umgesetzt werden soll. „Eingeschränkter Regelbetrieb“ bedeutet insbesondere: das Betretungsverbot für Kitas und Kindertagespflege wird aufgehoben, die bisherige Notbetreuung wird aufgelöst und alle Kinder dürfen wieder zu einem reduzierten Betreuungsumfang von 35, 25 und 15 Stunden pro Woche statt 45, 35, 25 in die Kita kommen. Der eingeschränkte Regelbetrieb ab dem 8. Juni gilt auch für Kinder, deren Eltern in der bisherigen Notbetreuung im Einzelfall eine umfangreichere Betreuung in Anspruch nehmen konnten. Die Öffnung der Kindertagesbetreuung im eingeschränkten Regelbetrieb erfolgt mit quantitativen wie qualitativen Beschränkungen und die Standards des Kinderbildungsgesetzes können noch nicht wieder erreicht wer-den. Auch für die Kindertagespflege fällt das Betretungsverbot zum 08. Juni 2020 weg. Grundsätzlich können alle Kinder im Umfang der bestehenden Betreuungsverträge wieder zu ihren Tagespflegepersonen, da aber auch in diesem Bereich nicht alle Betreuungskräfte zur Verfügung stehen oder räumliche Verhältnisse dies nicht zulassen, kann es auch hier zu reduzierten Betreuungsumfängen kommen. Die Phase des „eingeschränkten Regelbetriebs“ soll bis zum 31. August 2020 praktiziert werden.

Vor diesem Hintergrund haben die Kommunalen Spitzenverbände, d.h. der Städtetag NRW, der Städte- und Gemeindebund NRW sowie der Landkreistag NRW, mit den zuständigen Landesministerien Gespräche geführt, mit dem heute, 26. Mai 2020, erzielten Ergebnis, dass den Erziehungsberechtigten die Beiträge für die Kita und die Tagespflege im Juni und Juli 2020 jeweils zur Hälfte erlassen werden. Den Ausfall der anderen hälftigen Beitragsanteile über-nehmen das Land NRW und die Stadt jeweils zu 25 %.

Um die Beitragserhebung gemäß der getroffenen Vereinbarung umsetzen zu können, verschiebt die Stadt Eschweiler zunächst die Fälligkeit der ansonsten zum 01. Juni zu zahlenden Elternbeiträge für Kita, Tagespflege und die Betreuung im Offenen Ganztag auf den 15. Juni 2020.

Erziehungsberechtigte, die Beitragszahlungen im Wege eines Lastschriftmandats mit der Stadt vereinbart haben, brauchen nichts weiter zu unternehmen, die Beitragszahlungen mit der Fälligkeit zum 01. Juni werden zunächst nicht von ihren Konten abgebucht. Sofern die Beiträge monatlich wiederkehrend durch Einzahlung/Überweisung erfolgen, werden die Erziehungsberechtigten gebeten, diese Einzahlung/Überweisung für den Monat Juni 2020 noch nicht zu tätigen.

Über die weitere Entwicklung und das endgültige Verfahren zur Erhebung/Zahlung der Beiträge für Kita, Tagespflege und OGATA in den Monaten Juni und Juli 2020 wird die Stadt Eschweiler zeitnah informieren.


Bei zwischenzeitlichen Fragen steht Ihnen Herr Tümmeler unter der Telefonnummer 02403/ 71- 308 oder per Email unter olaf.tuemmeler@eschweiler.de, Montag - Mittwoch in der Zeit von 08:00 - 15:30 Uhr, Donnerstag von 08:00 - 17:45 Uhr und Freitag von 08:00 bis 12:00 Uhr, zur Verfügung.