Informationen zur Erstattung von Elternbeiträgen



Die Einigung sieht Folgendes vor:

Nach der bereits für den Monat Januar 2021erfolgten vollständigen Übernahme der Elternbeiträge durch das Land NRW und die Stadt Eschweiler werden auch für Februar 2021 die Elternbeiträge jeweils hälftig von Land und Kommunen übernommen, da die Einrichtungen wie im Januar 2021 vollständig geschlossen waren.

Gemäß Beschluss des Eschweiler Rates vom 27.04.2021 sind die Elternbeiträge in den Bereichen Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, OGS und außerschulische Angebote (da zu diesem Zeitpunkt noch keine Verständigung des Landes NRW und der Kommunalen Spitzenverbände über eine höhere Erstattung vorlag) zunächst in Höhe von 25 % erlassen worden. Vor dem Hintergrund der erfolgten Verständigung werden die vorgenannten Elternbeiträge nunmehr noch um die verbliebenen 75 % erlassen, so dass für den Monat Februar 2021 eine vollständige Beitragsfreistellung erreicht wird. Der Erlass wird zu je 50 % durch das Land NRW sowie die Stadt Eschweiler finanziert.

Für die Monate März bis einschließlich Mai 2021 wird die Verabredung aus 2020 erneuert. Hier übernahmen die Eltern 50 Prozent der Beiträge. Kommunen und Land teilten sich die verbleibenden 50 Prozent jeweils zur Hälfte. Diese Regelung wird für die Monate März 2021 bis einschließlich Mai 2021 erneut angewendet.

Ebenfalls gemäß Beschluss des Eschweiler Rates vom 27.04.2021 sind die Elternbeiträge in den Bereichen Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege, OGS und außerschulische Angebote (da zu diesem Zeitpunkt noch keine Verständigung des Landes NRW und der Kommunalen Spitzenverbände über eine höhere Erstattung vorlag) zunächst in Höhe von 25 % erlassen worden. Vor dem Hintergrund der jetzt erfolgten Verständigung werden die vorgenannten Elternbeiträge nunmehr um weitere 25 % erlassen, so dass für den Monate März bis Mai 2021 eine jeweils hälftige Beitragsfreistellung erreicht wird. Der hälftige Erlass wird wiederum zu je 50 % (entspricht jeweils 25 % des Vollbeitrags) durch das Land NRW sowie die Stadt Eschweiler finanziert.

Somit werden den Eltern im 1. Halbjahr 2021 insgesamt für einen Zeitraum von 3 ½ Monaten Elternbeiträge erlassen (Januar und Februar 2021 vollständig, März bis Mai 2021 jeweils hälftig).

Sollten nach den Sommerferien 2021 pandemiebedingt erneut Einschränkungen erforderlich sein, soll bei einer möglichen erneuten Kostenübernahme von Elternbeiträgen die tatsächliche Inanspruchnahme der Kitas und OGS so weit wie möglich Berücksichtigung finden. Hierfür werden die kommunalen Spitzenverbände einen Vorschlag vorlegen.

Die erlassenen Beitragszahlungen werden nunmehr durch die Verwaltung monatsscharf ermittelt und bis zum Ende des lfd. Kindergarten-/Schuljahres (31.07.2021) an die Beitragspflichtigen erstattet. Seitens der Beitragspflichtigen sind hierzu keine weiteren Veranlassungen erforderlich.