Planfeststellungsverfahren "Elektrifizierung der Euregiobahn"


Planfeststellungsverfahren für die „Elektrifizierung der Euregiobahn auf der Eisenbahnstrecke 2570 zwischen Stolberg Bahnhof und Herzogenrath Bahnhof“

 

Die EUREGIO Verkehrsschienennetz GmbH plant die Elektrifizierung des o.a. Streckenabschnitts auf den Gebieten der Städte Stolberg, Würselen, Eschweiler, Alsdorf und Herzogenrath auf einer Länge von rund 17 km. Die zuständigen Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wollen zukünftig den Betrieb auf der Euregiobahn durch elektrisch betriebene Eisenbahnfahrzeuge sicherstellen. Daher soll das Schienennetz entsprechend umgerüstet werden. Es sind sieben Abschnitte geplant, die nacheinander in entsprechenden Genehmigungsverfahren betrachtet werden. Insgesamt sind dies rund 40 km Gleissstrecke.

Im Zeitraum vom 19.10.-18.11.2020 sind die Unterlagen öffentlich bzw. aufgrund der COVID-19-Pandemie digital zugänglich zu machen.



Stadt Eschweiler

Bekanntmachung


Auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln als Planfeststellungbehörde wird bekannt gemacht:

Planfeststellungsverfahren für die „Elektrifizierung der Euregiobahn auf der Eisenbahnstrecke 2570 zwischen Stolberg Bahnhof und Herzogenrath Bahnhof“

Beschreibung des Vorhabens:

Die EUREGIO Verkehrsschienennetz GmbH plant die Elektrifizierung des o.a. Streckenabschnitts auf den Gebieten der Städte Stolberg, Würselen, Eschweiler, Alsdorf und Herzogenrath auf einer Länge von rund 17,5 km. Die zuständigen Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wollen zukünftig den Betrieb auf der Euregiobahn durch elektrisch betriebene Eisenbahnfahrzeuge sicherstellen. Daher soll das Schienennetz entsprechend umgerüstet werden. Es sind sieben Abschnitte geplant, die nacheinander in entsprechenden Genehmigungsverfahren betrachtet werden. Insgesamt sind dies rund 40 km Gleisstrecke. Die Bahnstromversorgung erfolgt durch eine 15 kV Leitung. Die Maste haben einen mittleren Mastabstand von ca. 51 m. Insgesamt sind 336 Maste geplant. Die Fahrdrahthöhe beträgt 5,50 m und an Bahnübergängen 5,75 m. Das Vorhaben führt zu einer Minimierung des Schalls durch den Bahnbetrieb. Im Übrigen wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen. Es werden nahezu nur Flächen der EUREGIO Verkehrsschienennetz GmbH in Anspruch genommen. Für einen geringen Bereich müssen Flächen Dritter beansprucht werden, die aber bereits Zusagen gegeben haben.  Die Bauzeit ist mit 57 Wochen geplant. Es kommt während der Bauphase zu erhöhtem Lärm und zu Erschütterungsereignissen für die Nachbarschaft. Die Gründungstiefe der Bohr- und Rammfundamente beträgt bis zu  8 m.

Zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft werden Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchgeführt.

Einzelheiten des Bauvorhabens sind den im Internet der Bezirksregierung Köln veröffentlichten Planunterlagen zu entnehmen.

Die EUREGIO Verkehrsschienennetz GmbH hat bei mir als zuständiger Planfeststellungsbehörde die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für dieses Vorhaben beantragt. Rechtsgrundlage sind die §§ 72 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) i.V.m. §§ 18 ff. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG).

Für das Vorhaben besteht gem. § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. Nr. 14.8 der Anlage 1 zum UVPG die Verpflichtung zur Durchführung einer Vorprüfung, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist. Die Vorhabenträgerin hat allerdings bereits die Pflicht hierzu gesehen und den entsprechenden UVP-Bericht mit Anlagen eingereicht.

Daneben ist eine FFH-Verträglichkeitsuntersuchung erforderlich. Auch der Artenschutz und ein landschaftspflegerischer Begleitplan sind Gegenstand der Planunterlagen.

Anlässlich der COVID-19 Pandemie wurde am 20.05.2020 das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19 Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) erlassen, dass am 29.05.2020 in Kraft getreten ist. Danach kann aufgrund der während der Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen und des eingeschränkten Publikumsverkehrs bei den Kommunen die Auslegung der Planunterlagen (in Papierform)  in den Kommunen durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden.

Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) in digitaler Form werden

vom 19.10.2020 bis 18.11.2020 einschließlich

gemäß § 3 Abs. 1 PlanSiG und gem. § 27 a VwVfG auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln (http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_eisenbahn_planfeststellungsverfahren/index.html)

veröffentlicht. Mit diesem Link wird die Internetseite der Bezirksregierung Köln aufgerufen, auf der die Übersicht der anhängigen Planfeststellungsverfahren für Bahnstrecken enthalten ist. Darunter ist dieses Planfeststellungsverfahren auszuwählen und unter den weiteren Informationen sind die Planunterlagen zu finden. Gem. § 27 a VwVfG wird dort auch der Inhalt dieser Bekanntmachung veröffentlicht.

Die Offenlage erfolgt bei den betroffenen Kommunen in Alsdorf, Eschweiler, Herzogenrath, Stolberg und Würselen zeitgleich.

Zudem wird diese Bekanntmachung auf der Internetseite der Stadt Eschweiler (https://service.eschweiler.de/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/5659/show) veröffentlicht.

Weiter enthält die Internetseite der Stadt Eschweiler eine Verlinkung auf die o. g. Internetseite der Bezirksregierung Köln zu den Planunterlagen.

Außerdem können nach § 20 UVPG der Inhalt dieser Bekanntmachung und die zu veröffentlichenden Planunterlagen über das UVP-Portal des Landes NRW (https://www.uvp-verbund.de/) eingesehen werden.

Nach § 3 Abs. 2 PlanSiG ermöglicht die Stadt Eschweiler nach individueller  telefonischer Terminabstimmung (Tel. 02403/71-437) Raum 447a eine Einsichtnahme in die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) in Papierform.

Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der in digitaler Form auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln veröffentlichen Planunterlagen.

1. Die betroffene Öffentlichkeit kann gem. § 21 Absätze 1, 2 und 5 UVPG bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Internetveröffentlichung, das ist

bis zum 18.12.2020 einschließlich

bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 25, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln oder bei der Stadt Eschweiler, Abteilung Straßenbau und Verkehr, Johannes-Rau-Platz 1, 52249 Eschweiler Einwendungen gegen dieses Vorhaben schriftlich erheben.

Diese Einwendungsfrist gilt auch für solche Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen (§ 21 Abs. 5 UVPG).

Gem. § 3a VwVfG sind Einwendungen, die per E-Mail erhoben werden, nur zulässig, wenn die Empfängerbehörde hierfür einen Zugang eröffnet hat und die E-Mails mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sind. Eine Signierung mit einem Pseudonym ist nicht zulässig.

Die Bezirksregierung Köln hat diesen Zugang eröffnet und es gilt folgendes: Die Einwendung kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Bezirksregierung Köln erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de. .
Die Einwendung kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz bei der Bezirksregierung Köln erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de.

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Die Einwendung muss unterschrieben und mit einer den Mindestanforderungen entsprechenden lesbaren Anschrift versehen sein. Einwendungen ohne diesen Mindestinhalt sind unbeachtlich.

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG).

Stellungnahmen von anerkannten Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (§ 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG).

Dieser Ausschluss gilt nur für das Verwaltungsverfahren.

2.    Im Rahmen des Anhörungsverfahrens werden personenbezogene Daten erhoben. Informationen zu dieser Datenerhebung können Sie unter

https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung02/25/planfeststellung/datenschutz_planfeststellung.pdf einsehen.

3.   Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG über die Auslegung der Planunterlagen.

4. Rechtzeitig erhobene Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen können in einem Termin erörtert werden, der noch ortsüblich bekanntgemacht wird. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden dann von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist.

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung verzichten (§ 18 a AEG).

5. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und   Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

6. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

7. Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

8. Vom Beginn der Auslegung der Planunterlagen tritt die Veränderungssperre nach  § 19 AEG für die geänderte Planung in Kraft.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Vorhabenträgerin ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

10. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen, dass

  • die im Internet veröffentlichten Planunterlagen den UVP-Bericht einschließlich der entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen enthalten und
  • die Anhörung zu den im Internet veröffentlichten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 18 Abs. 1 UVPG ist.

 

11. Damit die betroffene Öffentlichkeit prüfen kann, ob und in welchem Umfang sie von den Umweltauswirkungen des Vorhabens betroffen ist, werden folgende umweltbezogene Unterlagen im Sinne des § 16 Abs. 1  i.V.m. § 19 Abs. 2 UVPG, die Bestandteil der Planunterlagen sind, im Internet veröffentlicht:

  • der Erläuterungsbericht
  • der UVP-Bericht
  • Landschaftspflegerischer Begleitplan
  • Artenschutzrechtliche Prüfung
  • FFH-Verträglichkeitsprüfung

 

Eschweiler, den 06.10.2020

Bertram

Bürgermeister