Planfeststellungsverfahren "Elektrifizierung der Euregiobahn"


Stadt Eschweiler

Die Bürgermeisterin

Bekanntmachung

Auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln als Planfeststellungsbehörde wird bekannt gemacht:

Planfeststellungsverfahren gem. der §§ 18 ff. Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) i. V. m. den §§ 72 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) für die „Elektrifizierung im Bahnhof Stolberg Hauptbahnhof (Hbf) sowie von Einfahrtgleisen des Bahnhofs, im Rahmen des Gesamtprojektes der Elektrifizierung der Euregiobahn“.

 

Die EVS EUREGIO Verkehrsschienennetz GmbH (EVS) – weiter als Vorhabenträgerin bezeichnet – plant die Elektrifizierung der Strecken der Euregiobahn. Aktuell sind die Strecken der EVS nur mit fahrleitungsunabhängigen Fahrzeugen (dieselbetriebene Fahrzeuge) befahrbar. Durch die Elektrifizierung werden die Lücken im Netz für einen durchgängigen Betrieb der Euregiobahn mit elektrischen Fahrzeugen beseitigt. Zudem können durch ein besseres Beschleunigungsverhalten der Züge – bei unveränderter Höchstgeschwindigkeit – Fahrzeitgewinne erzielt werden. Ziel des Gesamtprojekts ist somit die Ertüchtigung der bestehenden Infrastruktur für den Betrieb an einer elektrifizierten Strecke durch die Ausrüstung der Strecken mit Oberleitungsanlagen. Das Gesamtprojekt wurde der Übersichtlichkeit halber räumlich in mehrere Planfeststellungsabschnitte (PFA) unterteilt, die in den Planunterlagen dargestellt sind.

 

Das hiesige Planfeststellungsverfahren (PFA 2) behandelt die Maßnahmen zur Elektrifizierung des Bahnhofs Stolberg Hbf sowie seiner Einfahrtgleise. Das hier behandelte Planfeststellungsverfahren steht in unmittelbaren Zusammenhang mit den PFA 1, 3 und 12, die für das Teilprojekt „Elektrifizierung der Strecke 2570 – Stolberg Hbf bis Herzogenrath“ umgesetzt werden müssen.

Im Hbf Stolberg sind bereits an den Schnittstellen zur DB Netz AG elektrifizierte Stecken existent. Im Wesentlichen ist die Elektrifizierung (Ergänzung der bestehenden Oberleitungsanlagen) der Einfahrtgleise bzw. deren Verlängerung in den Bahnhof Stolberg Hbf der Strecken 2570 „Stolberg Hbf – Herzogenrath“, 2571 „Eschweiler-Weisweiler – Stolberg Hbf“ und 2572 „Stolberg Hbf – Stolberg-Altstadt“ sowie der Gleise 26, 27, 44 und 218 geplant.

Die Gründung der Masten soll vorzugsweise als Bohrpfahlgründung erfolgen. Die geplanten Maßnahmen befinden sich auf den Stadtgebieten der Kupferstadt Stolberg sowie der Stadt Eschweiler.

 

Das Vorhaben führt zu einer Betroffenheit der Vegetation und der Tierwelt. Die Kompensations- und Ausgleichsmaßnahmen sollen überwiegend im Rahmen der geplanten Maßnahmen zum „ökologischen Trassenmanagement“ erfolgen, die zum Großteil auf den betroffenen Flächen vor Ort stattfinden sollen. Dabei soll die vorhandene Vegetation, die einen Bereich von 30 m umliegend der Gleise jeweils in beide Richtungen umfasst, in standort- und landschaftsgerechte Bestände umgewandelt werden. Weiter sind Maßnahmen für Einzelbäume und Grünflächen vorgesehen.

 

Zur Durchführung des Bauvorhabens (Verlegung von Speisekabeln) wird die Inanspruchnahme von Grundstücken Dritter erforderlich. Die betroffenen Grundstücke befinden sich in der Gemarkung Stolberg, Flur 37, Flurstück 1235 und Gemarkung Stolberg, Flur 30, Flurstück 260.

 

Für die Dauer der Bauzeit soll der jeweilige Streckenabschnitt gesperrt werden. Es ist ein Schienenersatzverkehr mit Bussen vorgesehen. Die Bauzeit ist ohne Wartezeiten für ca. 13 Wochen angesetzt.

 

Während der Baumaßnahmen muss vorübergehend mit Baulärm und Erschütterungen gerechnet werden, die im Wesentlichen punktuell durch die Pfahlgründungen entstehen.

 

Einzelheiten des Bauvorhabens sind den im Internet der Bezirksregierung Köln veröffentlichten Planunterlagen zu entnehmen.

 

Die EVS hat bei der Bezirksregierung Köln als zuständige Planfeststellungsbehörde die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für dieses Vorhaben beantragt.

 

Für das Vorhaben wäre grundsätzlich eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Nr. 14.8 der Anlage 1 zum UVPG erforderlich. Die Vorhabenträgerin hat jedoch gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 UVPG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt, was seitens der Planfeststellungsbehörde als zweckmäßig erachtet wird. Damit besteht für das Vorhaben die UVP-Pflicht gem. § 7 Abs. 3 Satz 2 UVPG.

 

Anlässlich der COVID-19-Pandemie wurde am 20.05.2020 das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) erlassen, dass am 29.05.2020 in Kraft getreten ist. Danach kann aufgrund der während der Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen und des eingeschränkten Publikumsverkehrs bei den Kommunen die Auslegung der Planunterlagen (in Papierform) in den Kommunen durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden.

 

Die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) in digitaler Form werden

 

vom 16.02.2021 bis 15.03.2021 einschließlich

 

gem. § 3 Abs. 1 PlanSiG und gem. § 27 a VwVfG NRW auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln (http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/verfahren/25_eisenbahn_planfeststellungsverfahren/index.html) veröffentlicht. Mit diesem Link wird die Internetseite der Bezirksregierung Köln aufgerufen, auf der die Übersicht der anhängigen Planfeststellungsverfahren für Bahnstrecken enthalten ist. Darunter ist dieses Planfeststellungsverfahren auszuwählen und unter den „Weiteren Informationen“ die Planunterlagen aufzurufen.

 

Gem. § 27 a VwVfG NRW wird dort auch der Inhalt dieser Bekanntmachung veröffentlicht.

 

Zudem wird diese Bekanntmachung auf der Internetseite der Kupferstadt Stolberg (https://www.stolberg.de/Stadt/Veroeffentlichungen/Bekanntmachungen.htm?waid=697) sowie auf der Internetseite der Stadt Eschweiler (www.eschweiler.de) veröffentlicht.

 

Weiter enthalten die Internetseiten der Kupferstadt Stolberg sowie der Stadt Eschweiler eine Verlinkung auf die o. g. Internetseite der Bezirksregierung Köln zu den Planunterlagen.

 

Außerdem können nach § 20 UVPG der Inhalt dieser Bekanntmachung und die zu veröffentlichenden Planunterlagen über das UVP-Portal des Landes Nordrhein-Westfalen, das im Verbundportal der Länder erreichbar ist (www.uvp-verbund.de) eingesehen werden.

 

Als zusätzliches Informationsangebot gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 PlanSiG ermöglichen die Kupferstadt Stolberg und die Stadt Eschweiler eine Einsichtnahme in die Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) in Papierform.

 

Die Einsichtnahme ist nur nach vorheriger Terminabstimmung unter folgenden Rufnummern der Kupferstadt Stolberg möglich:

 

Herr Gey, Tel. 02402 / 13-429

Herr Schön, Tel. 02402 / 13-233

 

Die Einsichtnahme kann an einem abgestimmten Termin in Raum 707 im 7. Obergeschoss des Rathauses der Kupferstadt Stolberg erfolgen.

 

Für die Stadt Eschweiler ist die Einsichtnahme ebenso nur nach vorheriger Terminabstimmung unter folgenden Rufnummern möglich:

 

Frau Karpus, Tel.: 02403 / 71-437

Herr Handels, Tel.: 02403 / 71-542

 

Die Einsichtnahme kann an einem abgestimmten Termin in Raum 477, 4. Etage des Rathauses der Stadt Eschweiler erfolgen.

 

 

Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der in digitaler Form auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln veröffentlichten Planunterlagen.

 

 

1.    Die betroffene Öffentlichkeit kann gem. § 21 Absätze 1, 2 und 5 UVPG bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Internetveröffentlichung, das ist

 

bis zum 15.04.2021 einschließlich

 

bei der Bezirksregierung Köln, Dezernat 25, Zeughausstraße 2-10, 50667 Köln, oder bei der Kupferstadt Stolberg, Rathausstr. 11-13, 52222 Stolberg oder bei der Stadt Eschweiler, Johannes-Rau-Platz 1, 52249 Eschweiler schriftlich Einwendungen gegen dieses Vorhaben erheben.

 

Die Erhebung einer Einwendung zur Niederschrift kann bei der Kupferstadt Stolberg und bei der Stadt Eschweiler ebenfalls nur nach telefonischer Terminabstimmung (unter den o. g. Rufnummern) erfolgen.

 

Gem. § 3 a VwVfG NRW sind Einwendungen, die per E-Mail erhoben werden, nur zulässig, wenn die Empfängerbehörde hierfür einen Zugang eröffnet hat und die E-Mails mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sind. Eine Signierung mit einem Pseudonym ist nicht zulässig.

 

Die Bezirksregierung Köln hat diesen Zugang eröffnet und es gilt folgendes:
Die Einwendung kann auch durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur an die elektronische Poststelle der Bezirksregierung Köln erhoben werden. Die E-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk.sec.nrw.de.

 

Die Einwendung kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz bei der Bezirksregierung Köln erhoben werden. Die De-Mail-Adresse lautet: poststelle@brk-nrw.de-mail.de.

 

Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen. Die Einwendung muss unterschrieben und mit einer den Mindestanforderungen entsprechenden lesbaren Anschrift versehen sein. Einwendungen ohne diesen Mindestinhalt sind unbeachtlich.

 

Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Name und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Andernfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.

 

Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen (§ 21 Abs. 4 Satz 1 UVPG). Dies gilt auch für Stellungnahmen von anerkannten Vereinigungen (§ 73 Abs. 4 Sätze 5 und 6 VwVfG NRW).

 

Dieser Ausschluss gilt nur für das Verwaltungsverfahren.

 

2.    Im Rahmen des Anhörungsverfahrens werden personenbezogene Daten erhoben. Informationen zu dieser Datenerhebung können Sie unter https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung02/25/planfeststellung/datenschutz_planfeststellung.pdf einsehen.

 

3.    Diese ortsübliche Bekanntmachung über die Auslegung der Planunterlagen dient auch der Benachrichtigung der Vereinigungen nach § 73 Abs. 4 Satz 5 VwVfG NRW.

 

4.    Rechtzeitig erhobene Einwendungen, Äußerungen und Stellungnahmen können in einem Termin erörtert werden, der noch ortsüblich bekanntgemacht wird. Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen oder Stellungnahmen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen der Vertreter, werden von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

 

Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Planfeststellungsbehörde zu geben ist.

 

Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

 

Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung verzichten (§ 18 a AEG).

 

5.    Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen und Stellungnahmen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

 

6.    Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem Grunde nach zu entscheiden sind, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.

 

7.    Über die Einwendungen und Stellungnahmen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind, durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

 

8.    Vom Beginn der Auslegung der Planunterlagen tritt die Veränderungssperre nach § 19 AEG für die von dem Plan betroffenen Flächen in Kraft.

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Vorhabenträgerin ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).

 

9.    Da das Vorhaben einer UVP-Pflicht unterliegt, wird darauf hingewiesen, dass

·         die für das Anhörungsverfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde (Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde) die Bezirksregierung Köln ist,

·         über die Zulässigkeit des Vorhabens durch einen Planfeststellungsbeschluss entschieden wird,

·         die im Internet veröffentlichten Planunterlagen, den UVP-Bericht und die entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen enthalten sowie

·         die Anhörung zu den im Internet veröffentlichten Planunterlagen auch die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens gem. § 18 Abs. 1 UVPG ist.

 

10. Damit die betroffene Öffentlichkeit prüfen kann, ob und in welchem Umfang sie von den Umweltauswirkungen des Vorhabens betroffen ist, werden folgende umweltbezogene Unterlagen i. S. d. § 16 Abs. 1 i. V. m. § 19 Abs. 2 UVPG, die Bestandteil der Planunterlagen sind, im Internet veröffentlicht:

·         der Erläuterungsbericht (Unterlage 1),

·         der UVP-Bericht (Unterlage 14.1),

·         die FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen (Unterlage 14.2),

·         der Artenschutzrechtliche Fachbeitrag (Unterlage 14.3),

·         der Landschaftspflegerische Begleitplan (Unterlage 14.4),

·         ergänzende ökologische Untersuchungen (Unterlage 14.5),

·         das Lärmschutzgutachten (Unterlage 10),

·         die Erschütterungstechnischen Untersuchungen (Unterlage 11) sowie

·         das EMV-Gutachten (Unterlage 12).


Eschweiler, 18.01.2021

Nadine Leonhardt

Bürgermeisterin