Stadt setzt Beitragszahlungen für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule aus


Um einer weiteren Verbreitung der Corona-Virus-Infektionen wirksam zu begegnen, haben am vergangenen Freitag die zuständigen Ministerien des Landes NRW per Erlass für den Zeitraum vom 16. März bis einschließlich 19. April 2020 die Schließung der Schulen einschließlich des Offenen Ganztags sowie ein umfassendes Betretungsverbot für die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, d. h. für Kitas und Tagespflege angeordnet. Seither dürfen dort nur Kinder und Jugendliche betreut werden, deren Eltern als sogenannte „unentbehrliche Schlüsselpersonen“ in kritischer Infrastruktur tätig sind. 

Im Zuge der ergriffenen Maßnahmen häufen sich die Nachfragen der betroffenen Erziehungsberechtigten nach dem Umgang mit den für die Betreuung ansonsten zu zahlenden Beiträgen. Ebenfalls hat die SPD-Stadtratsfraktion mit Schreiben vom 18.03.2020 beantragt, eine Regelung für die zu leistenden Elternbeiträge zu finden, die die Familien in der zur Zeit schwierigen Phase unterstützt und finanziell entlastet. 

Derzeit laufen bereits entsprechende Abstimmungsgespräche zwischen der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden (Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund NRW) mit dem Ziel, eine einheitliche entlastende Beitragsregelung für ganz NRW miteinander zu vereinbaren. 

Mit Blick darauf, dass diese Abstimmung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, wird die Stadt Eschweiler deshalb - städteregional abgestimmt - im Vorgriff hierauf in einem ersten Schritt die Beitragszahlung für den Besuch der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege sowie der Offenen Ganztagsbetreuung für den Monat April 2020 aussetzen. Beitragspflichtige Erziehungsberechtigte für die vorgenannten Angebote werden so zunächst in einem Umfang von rund 180.000 Euro finanziell entlastet. 

Erziehungsberechtigte, die die Beitragszahlungen im Wege eines Lastschriftmandats mit der Stadt vereinbart haben, brauchen zunächst nichts weiter zu unternehmen, die Beitragszahlungen mit der Fälligkeit zum 01.04.2020 werden nicht von ihren Konten abgebucht. Sofern die Beiträge monatlich wiederkehrend durch Einzahlung/Überweisung erfolgen, werden die Erziehungsberechtigten gebeten, diese Einzahlung/Überweisung für den Monat April nicht zu tätigen. 

Über die weitere Entwicklung zur Betreuungssituation in den Kindertageseinrichtungen und den Schulen sowie zu den Regelungen hinsichtlich der Beitragspflicht wird die Stadt Eschweiler wieder zeitnah informieren.