In der Sitzung des Stadtrates am 25. März 2026 hat Stadtkämmerin Bettina Merx den Entwurf für den Haushalt 2026 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2029 eingebracht. Der diesjährige Prozess fand aufgrund der Kommunalwahlen 2025, des damit verbundenen Wechsels in der Behördenleitung sowie der Neukonstituierung des Rates später als üblich statt.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist stark von schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geprägt, sieht jedoch weiterhin wichtige Investitionen in die städtische Infrastruktur vor.
Intensive Haushaltsberatungen senken prognostiziertes Defizit
Die Ausgangssituation für das Haushaltsjahr 2026 zeigte zunächst eine erhebliche Verschlechterung der finanziellen Lage im Vergleich zu den Vorjahren. Dank intensiver Überprüfung von über 1800 Konten und einer strengen Priorisierung der Maßnahmen konnte das ursprünglich erwartete Defizit im Ergebnisplan für das Jahr 2026 um rund 10,4 Millionen Euro gesenkt werden. Dennoch weist der Entwurf für 2026 weiterhin einen planmäßigen Fehlbetrag von rund 23,5 Millionen Euro aus.
Die Gründe für dieses strukturelle Defizit sind im Wesentlichen auf externe Faktoren zurückzuführen. So verzeichnet die Stadt Eschweiler einen erheblichen Rückgang der vom Land Nordrhein-Westfalen gewährten Schlüsselzuweisungen (Gemeindefinanzierungsgesetz 2026) um rund 9,5 Millionen Euro, was in einer unerwartet hohen Steuerkraft der zugrundeliegenden Referenzperiode begründet liegt. Darüber hinaus führen insbesondere zwingend umzusetzende Tarifabschlüsse aus dem Jahr 2025 zu einem Anstieg der städtischen Personalaufwendungen um etwa 7,1 Millionen Euro.
Auch im Bereich der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ist eine haushalterische Verschlechterung in Höhe von circa 5,6 Millionen Euro festzustellen - allein 1,4 Millionen Euro dieser Summe entfallen dabei auf EDV-Dienste und Datentechnik. Hinzu kommen gestiegene Transferaufwendungen, bei denen vor allem höhere Kosten im Produktbereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie die aktuelle Regionsumlage von 38,7 Prozent eine zusätzliche finanzielle Belastung von rund 3,7 Millionen Euro verursachen.
Schrittweise Anpassung der Grundsteuer ab 2027 zur Haushaltskonsolidierung
Hinsichtlich der Grundsteuer plant die Stadtverwaltung für die Jahre 2027 bis 2029 eine schrittweise Anpassung. Diese Maßnahme dient ausschließlich dem Ausgleich bestehender Steuerrückgänge, die unter anderem aus der bundesweiten Grundsteuerreform 2025 resultieren. Der Verwaltung ist hierbei bewusst, dass diese unumgängliche Steuererhöhung eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger darstellen wird.
Bürgermeister Patrick Nowicki stellte im Rahmen der Einbringung klar, dass dieser Schritt allein voraussichtlich nicht ausreichen werde, um auch im Jahr 2027 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können. Dennoch bekräftigte er, dass es keine rückwirkenden Steuererhöhungen „auf einen Schlag“ geben werde. Planbarkeit und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger haben für die Verwaltung Priorität, betont der Bürgermeister.
Eine endgültige Beschlussfassung über die weitere Entwicklung wird im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2027 unter Berücksichtigung zusätzlicher Konsolidierungsmaßnahmen erfolgen.
Wiederaufbau und Rekordinvestitionen in die städtische Infrastruktur
Trotz der deutlich angespannten Haushaltslage hält die Stadt Eschweiler ihre Investitionstätigkeit auf einem hohen Niveau. Allein für das Jahr 2026 ist ein Volumen von über 37,1 Millionen Euro vorgesehen. Im Fokus stehen hierbei der Neubau und die Erweiterung von Feuerwachen, die Modernisierung von Schulen, der Ausbau des offenen Ganztags sowie Investitionen in das Kanal- und Straßennetz.
Zusätzlich wird der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 konsequent fortgesetzt. Die dafür im Haushaltsjahr 2026 eingeplanten Mittel in Höhe von 58,3 Millionen Euro (investiv) und 17,3 Millionen Euro (konsumtiv) werden nach aktueller Planung vollständig durch die Wiederaufbauförderung des Landes gegenfinanziert.
Bettina Merx betonte bei der Einbringung des Entwurfes, dass die Aufstellung genehmigungsfähiger Haushalte zunehmend herausfordernd werde. Diese immensen Aufgaben seien nur durch eine konstruktive und gemeinsame Kraftanstrengung von Politik und Verwaltung zu bewältigen.
Der Haushaltsentwurf wird nun in den zuständigen politischen Gremien weiter beraten, bevor der Stadtrat in der Sitzung am 6. Mai abschließend über den städtischen Haushalt 2026 entscheidet.
Entwurf im Internet aufrufbar und im Rathaus einsehbar
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2026 kann im Bürgerportal der Stadt Eschweiler unter https://service.eschweiler.de/detail/-/vr-bis-detail/dienstleistung/1839472/show aufgerufen werden. Außerdem liegt er mit seinen Anlagen für die Dauer des Beratungsverfahrens zur Einsicht öffentlich im Rathaus (Zimmer 540 b; 5. Etage) während der Sprechzeiten aus: montags bis mittwochs und freitags von 8.30 bis 12 Uhr sowie donnerstags von 14 bis 17.45 Uhr.
Foto: Stadt Eschweiler/Michael Grobusch